(...) Art. 146 GG beinhaltet den deklaratorischen Grundsatz, dass das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann. Das Grundgesetz gilt selbstverständlich bis zu dem Tage, an dem es durch eine, gegebenenfalls neue Verfassung abgelöst wird. (...)
(...) bewusst versuche ich, weibliche Formen in der Sprache mit einzubeziehen, nicht nur in meiner Kritik an der Anti-Islam-Konferenz, sondern in all meinen öffentlichen Reden, Artikeln und Pressemitteilungen. Es ist Teil des Bemühens, zu einer geschlechtergerechten Sprache zu kommen – ein Anliegen, das ich mit vielen Frauen und Männern teile. (...)
Sehr geehrte Frau Tiefttrunk,
(...) Die von Ihnen angesprochenen Einschränkungen der Freiheitsrechte verlangen in der Tat eine überzeugende Rechtfertigung. Die Balance zwischen den Einschränkungen für die Bürger und dem Gewinn an Sicherheit für sie muss gewahrt bleiben. Dies ist meiner Meinung nach der Fall. (...)
(...) Insofern: Ja, es gibt Fälle, in denen Erwerbstätige hilfebedürftig sind und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben. Diese Personen sind hilfebedürftig und haben einen ergänzenden Anspruch auf staatliche Fürsorgeleistungen (Arbeitslosengeld II). Werden diese Personen nur wegen ihrer Sozialversicherungsbeiträge hilfebedürftig, so können sie einen Zuschuss zu den ungedeckten Beiträgen zur angemessenen Krankenversicherung (§ 26 SGB II) erhalten. (...)
Ergänzung zur Frage:
