Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Udo M. • 02.11.2008
Antwort von Helmut Günter Baumann CDU • 05.11.2008 (...) Ich halte die Rückkehr zu einer finanziellen Entlastung der Pendler für geboten und gerecht. Dennoch bin ich der Meinung über solche Forderungen erst dann zu entscheiden, wenn das Bundesverfassungsgericht in Sachen Pendlerpauschale entschieden hat und eine solide haushaltärische Gegenfinanzierung gesichert ist. (...)
Frage von Benedikt G. • 02.11.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 11.11.2008 (...) damit die Abgeordneten der LINKEN nicht in die gleiche Sackgasse laufen, legt die Linksfraktion großen Wert auf die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Organisationen, Initiativen und den Gewerkschaften. Ob bei den Warnstreiks der IG-Metall oder jüngst bei den Protesten gegen den Atommülltransport, immer sind Abgeordnete der LINKEN mit vor Ort und unterstützen diese Aktivitäten. (...)
Frage von Erwin R. • 02.11.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 15.11.2008 (...) Die Grünen waren sieben Jahre in der Regierungsverantwortung (1998-2004). In dieser Zeit wurden die so genannten Hartz-IV-Gesetze eingeführt. Menschen, die 20 oder 30 Jahre hart gearbeitet und Abgaben gezahlt haben, fallen jetzt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit faktisch in die Sozialhilfe. (...)
Frage von Hubert S. L. • 02.11.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.11.2008 (...) Die Bahnprivatisierung scheint erstmal vom Tisch und damit die Sonderzahlungen und Boni an die Vorstände auch. (...)
Frage von Hubert S. L. • 02.11.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 05.11.2008 (...) Am 4. November haben wir einen Antrag eingebracht, alle im Finanzwesen Beschäftigten zu einer Sonderabgabe von 80 % hinsichtlich jener Einkommen zu verpflichten, die sie mehr als 600.000 Euro im Jahr beziehen. Sollte der Bundestag diesem Antrag stattgeben, erreichten wir ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit. (...)
Frage von Günter U. • 02.11.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 15.11.2008 (...) neben den von Ihnen beschriebenen Ungerechtigkeiten ist auch das so genannte Erziehungsgeld der großen Koalition sozial ungerecht, weil Eltern mit hohem Einkommen mehr Geld zur Verfügung bekommen (bis 1800 Euro pro) als Eltern ohne oder mit sehr geringen Einkommen (300 Euro pro Monat) (...)