(...) Einen erfolgversprechenden Lösungsansatz sehe ich insbesondere darin, dass die Breitbandversorgung dem Telefon entsprechend zum Universaldienst erklärt werden könnte, wenn in den kommenden zwei Jahren eine flächendeckende Versorgung beim Breitband nicht erreicht wird. Dadurch würden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, auch weniger lukrative Standorte zu verkabeln. (...)
(...) Der Besuch der OSZE-Wahlbeobachter ist also überhaupt keine "Schande für Staat und Regierung", sondern ein ganz normaler Vorgang. Im Übrigen: Ich fände es vermessen, wenn wir glauben würden, nur bei uns gebe es nichts zu verbessern? (...)
(...) Oktober 2009 wird ein fünfzehnköpfiges Expertenteam der OSZE die Bundestagswahl beobachten. Es handelt sich dabei um eine „Election Assessment Mission“, die "niedrigste Stufe" einer Wahlbeobachtungsaktivität durch die OSZE, die üblicherweise in gefestigte Demokratien im OSZE-Raum entsandt wird. Solche Missionen hat die OSZE bereits u.a. (...)
(...) die Bundesregierung hat die OECD dazu eingeladen, die Bundestagswahlen 2009 zu beobachten. Alle OECD-Mitgliedsländer, also auch die Bundesrepublik Deutschland, haben sich dazu verpflichtet, regelmäßig OECD-Beobachter zu den nationalen Parlamentswahlen einzuladen. Die OECD hat in den vergangenen Jahren unter anderem die Parlamentswahlen in Frankreich und Spanien beobachtet. (...)
Sehr geehrter Herr Rahnfeld,
ich möchte Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden, das für den von Ihnen angesprochenen Themenbereich zuständig ist. Sie erreichen das BMAS unter