Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit der Charta der Grundrechte wird die Todesstrafe sogar explizit abgeschafft und ein Recht auf Leben garantiert. So ist dort zu lesen: (...)

Sehr geehrter Herr Köble,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Mit dem Vertrag von Lissabon wird auch die Grundrechtecharta rechtsverbindlich, in der die Todesstrafe explizit verboten ist. Artikel 102 unseres Grundgesetzes gilt damit uneingeschränkt. (...)

(...) Insofern sehe ich bei intensiver Kooperation der regionalen Kräfte, der Landesregierung, der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), der das Wagenmaterial gehört, und der OHE bzw. der Metronom-Eisenbahngesellschaft noch ein großes Entwicklungspotential im ländlichen Raum. Der lapidare Hinweis von Herrn Stahlhut, Vorstand der inzwischen privatisierten OHE, „das Bussystem sei doch auch ganz prima ausgebaut“ ist für mich nur eine schwache Abwehrbehauptung, der ich überhaupt nicht zustimmen kann. (...)

(...) Diese Menschen sind in ihrer Jugend auch mit Steuergeldern gefördert worden. Jetzt entziehen sie sich aber dem solidarischen System. So etwas widert mich an. (...)