Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Miteinander nicht im Gegeneinander wird eine Gesellschaft gedeihen. Die Ellenbogengesellschaft könnte unsere Demokratie straucheln lassen. Die Beiträge zur Gesellschaft von morgen wird sicherlich nicht der Einsatz der Bundeswehr im inneren, und zur Interessendurchsetzung unserer Bundesregierung sein. (...)

Sehr geehrter Herr Dietzel,

(...) Die Einschätzung oder vielmehr die Befürchtung des Staatsrechtlers Schachtschneider teile ich überhaupt nicht. Die Todesstrafe wird auch durch den Lissabonner Vertrag nicht wieder eingeführt. Der Vertrag verweist auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die unabhängig von den EU-Verträgen gilt. (...)