Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 10.11.2008

(...) Diese Maßnahmen beziehen sich aber auf den US Bundesstaat Kalifornien, nicht auf die gesamten USA. Auch andere Politiker, z.B. Al Gore, haben sich der Umweltpolitik, vor allem dem Klimawandel, angenommen. Dass ein Präsidentschaftskandidat (und ich habe nie "Messias" geschrieben) so umfassend in seinen Wahlkampfreden auf die "Green Technology" eingeht, ist aber in der Tat ein Novum. (...)

Portrait von Fritz Kuhn
Antwort von Fritz Kuhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.07.2009

(...) Ich bin der Meinung, die Arbeitnehmerseite sollte in Zukunft bei Entscheidungen über große Unternehmensumstrukturierungen – wie Verkäufen relevanter Unternehmensanteile oder Auslagerungen rechtlich gestärkt werden. Für alle Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten sollte künftig die paritätische Mitbestimmung gelten. Darüber hinaus sollte in Unternehmen mit 200 bis 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die drittelparitätische Mitbestimmung eingeführt werden. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 05.11.2008

(...) Deshalb nehme ich Ihre Anregungen gerne auf. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für den Bereich Hotellerie und Gastronomie zu 3,65 Milliarden Euro Steuerausfällen pro Jahr führen würde, die gegenzufinanzieren sind. Dennoch bleibt das Thema auf unserer politischen Agenda, Ihre Argumente unterstützen uns hierbei. (...)

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