Für uns Grüne ist klar: Um das ambitionierte Ziel von 80 % Erneuerbarer Energie bis 2030 zu erreichen, müssen wir dezentral produzierten Solarstrom wieder attraktiv machen. Dazu haben wir mit dem Energiewende-Beschleunigungspaket eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Eine rückwirkende Anwendung der höheren Vergütungssätze zum Jahresbeginn ist leider aufgrund EU-beihilferechtlicher Regelungen nicht möglich.
Als Ampel-Koalition haben wir umfassende Umwelt- und Energiegesetze beschlossen und eine historische Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien gestartet.
Robert Habeck hat solch einer rückwirkenden Regelung auch keineswegs zugesagt, vielmehr wurde der Referent*innen-Entwurf bereits öffentlich diskutiert, obwohl dieser insofern gar nicht beschlussreif war.