(...) Wer diese mit Füssen tritt, der muss dann auch die Konsequenzen tragen. Wir wollen deshalb, dass die Ausbürgerung krimineller Migranten möglich wird, bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) oder bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten staatenlos werden. (...)
(...) Ich kann jedoch keinen Bezug Ihrer Frage zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Berliner Landesparlamentes erkennen. Die von Ihnen genannten Themen wie eine mögliche Anhörung von Edward Snowden vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages betreffen die bundespolitische Ebene. (...)
Werte Frau S.,
das von Ihnen geschilderte Gesetz, bzw. die Abschaffung des Selbigen, entzieht sich meiner Kenntnis und wäre ein bundespolitisches Thema. Folglich werde ich dazu keine Stellung nehmen.
(...) Als Direktkandidat im Wahlkreis Marzahn 1 für das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftige ich mich vorrangig mit der Berliner Landespolitik, und ganz besonders hier mit den Problemen und Sorgen der Bürger in meinem Wahlkreis, die ich täglich höre und sehe, da ich auch in meinem Wahlkreis wohne. Aufgrund der massiven dringenden Probleme gerade im Bereich Bildungspolitik und Asylpolitik, die schnelle Lösungen erfordern, und da ich Vollzeit berufstätig bin, hatte ich bedauerlicherweise auch noch keine Gelegenheit, mich mit dem von Ihnen zitierten Gesetz näher zu beschäftigen.
