ein "Deportationsplanungstreffen" hat nicht stattgefunden und diese Wortwahl halte ich für unangemessen.
Die AfD hat mit angeblichen „Deportationsplanungstreffen“ nichts zu tun.
die sog. Werte Union hat vor einigen Tagen beschlossen, eine eigene Partei zu gründen.
Ein Mittel der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, um der von der AfD ausgehenden Gefahr für unsere Demokratie zu begegnen, ist es, sich politisch klar und unmissverständlich von der AfD abzugrenzen und jeglicher Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen eine klare Absage zu erteilen
Um der Gefahr von Rechtsextremen und Demokratiefeinden Einhalt zu gebieten, müssen wir uns alle engagieren. Wir im Parlament müssen überlegen, welche Maßnahmen wir noch durchsetzen können, um rechtsextreme Tendenzen einzudämmen.
