(...) Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz war aber keine 1:1 Umsetzung des Beschlusses auf europäischer Ebene. Vielmehr beinhaltet es zusätzliche bürokratische Hürden für Unternehmen, welche einen fairen Wettbewerb gefährden (...)
(...) Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. (...)
(...) Die Parteivorsitzende und auch der Generalsekretär der CDU haben sich klar zu diesem Thema positioniert und eine Absenkung des Mindestlohns ausgeschlossen. (...)
Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert ¬– im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr sogar noch verbessert, ebenso wie die Situation abertausender Beschäftigter. Der Mindestlohn wirkt also
Unser Ziel als FDP-Bundestagsfraktion ist es, durch diese Nachfragen unserer Aufgabe als Opposition im Bundestag gerecht zu werden, indem wir die Personalentwicklung in Ministerien und anderen Bundesbehörden kritisch begleiten und hinterfragen.
(...) in unserem Wahlprogramm haben wir auf S. 56 geschrieben: „In Hamburg wird seit 2018 ein Mindestlohn von 12 Euro für die meisten Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg gezahlt. Wir wollen die Gültigkeit dieses Mindestlohns auf alle Arbeitsverhältnisse im Einflussbereich der Stadt Hamburg ausweiten und ihn im Laufe der nächsten Legislaturperiode auch bei der Auftragsvergabe der Stadt Hamburg durchsetzen. (...)