(...) Wie von mir damals angekündigt wurde eine Spende an die SOS Kinderdörfer getätigt. Diese wurde allerdings im Zuge der damaligen Auseinandersetzung mit der RWE AG nicht von mir direkt verfügt, sondern mittelbar über die RWE. (...)
Sehr geehrter Herr Ley,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) An der Zuordnung der Erwerber nach Verwandtschaftsbeziehungen zu den einzelnen Steuerklassen wurde bei der verabschiedeten Erbschaftssteuerreform nichts geändert. Ich sehe auch keine Notwendigkeit, an der im Erbschaftssteuerrecht vollzogenen Gleichstellung von leiblichen Kindern mit Stiefkindern abzurücken. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten werde. Nein, ich teile Ihre Auffassung nicht, dass Stiefkinder erbschaftsteuerlich schlechter gestellt werden sollen als Adoptivkinder oder leibliche Kinder. Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Zeit, in der Stiefkinder wie Stiefkinder von Ihren Stiefmüttern oder Stiefvätern behandelt wurden, vorbei ist, und Kinder, die in einer Familie aufwachsen, einfach nur Kinder sein dürfen. (...)
(...) Daher werde ich aus meiner Position heraus keine Bewertung Ihres Vorschlags zum Umgehungsverlauf vornehmen. Ich setze mich dafür ein, dass das Umgehungsprojekt für Niederbrechen im kommenden Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft wird, was Voraussetzung für die Aufnahme von konkreten Planungen durch die hessische Straßenbauverwaltung ist. (...)
(...) die BKA-Novelle ist mit besonderer Sorgfalt erarbeitet und beraten worden. Das Gesetz ist das qualifizierteste Polizeigesetz, das in Deutschland entstanden ist. (...)
