(...) In meinen Augen verletzt die Abgeltungssteuer Abgeltungssteuerchbehandlungs-Grundsatz. Ich halte für die beste Lösung, wenn Kapitaleinkünfte genauso besteuert werden wie Entgelte von Beschäftigten. (...)
(...) Die Angleichung der Rentenwerte, ist allerdings nur ein Teil einer komplexen Materie. So müssen beispielsweise die Auswirkungen einer Angleichung auf die heute noch geltende rentenrechtliche Hochwertung der Löhne in den neuen Ländern oder die unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen beachtet werden. (...)
(...) Der Abgeltungssteuer unterliegen künftig auch Investmentfonds. Die Ausnahmen für die steueroptimierten Geldmarktfonds wurden ebenfalls für die Zukunft ausgeschlossen. (...)
(...) Die von den Richtervereinigungen geforderte Herauslösung der Justizverwaltung aus den Justizministerien verändert nichts an der durch das Grundgesetz garantierten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Sie bedeutet lediglich eine andere Organisationsform für die Justiz, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung der Personal- und Haushaltsverantwortung. (...)
(...) Hinsichtlich des BKA-Gesetzentwurfes gilt, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion antworten musste, dass auch nach der geltenden Strafprozessordnung dieselben Erkenntnisse gewonnen werden können. Weshalb dann solche Einschränkungen? (...)
