Sehr geehrter Herr Hauser,
ich habe Ihre Frage bei abgeordnetenwatch mehrfach beantwortet. Lesen Sie bitte diese Antworten nach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Dabei ging es der Linken sicherlich nicht darum, um seriös für die Wiedereinführung der ursprünglichen Entfernungspauschale zu kämpfen. (...) Die Linke hatte ganz offensichtlich ihren Schaufensterantrag im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl gestellt, um die CSU vorzuführen. (...)
(...) Die Relativierung der Zeugnisverweigerungsrechte bei Anwälten, Notaren, Ärzten, Journalisten, Therapeuten gegenüber der nach wie vor geschützten Gruppe der Geistlichen, Strafverteidiger und Abgeordneten halte ich allerdings ebenfalls für problematisch. Von Fachleuten wird hier mit der Analogie zur Strafprozessordnung argumentiert. (...)
(...) Mit dem neuen BKA-Gesetz füllen wir diese grundgesetzliche Kompetenz nun aus. Damit das BKA tatsächlich handlungsfähig ist, übertragen wir ihm mit dem neuen Gesetz die entsprechend erforderlichen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. (...)
(...) wenn Jugendliche bessere Bildungschancen einklagen und deshalb demonstrieren, dann habe ich dafür viel Verständnis. Keinerlei Verständnis habe ich für die im Video dokumentierten Randale und Vandale. (...)
Sehr geehrter Herr Gerlach,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Aufgrund eines Termins außerhalb Berlins konnte ich an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz