(...) Von den Gesetzen, an denen ich bisher mitgewirkt habe im Deutschen Bundestag, hat das Bundesverfassungsgericht einzig die Vorratsdatenspeicherung gerügt. Diese ist nach einer vorläufigen Entscheidung über einen Eilantrag - allerdings nur in Teilen - für verfassungswidrig erklärt worden. (...)
(...) Die Einführung eines Sozialtickets halte ich nicht für sinnvoll, bereits das Beispiel Dortmunds belegt diese Annahme. So wird das Sozialticket dieses Jahr Kosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro verursachen, die rot-grüne Berechnung war davon ausgegangen, dass der Haushalt überhaupt nicht belastet werden würde. Ferner sind Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen aufgrund von Mindereinnahmen durch das Sozialticket rechtlich nicht möglich, da den Verkehrsunternehmen die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs übertragen ist und nicht die teilweise Finanzierung der Hilfe zum Lebensunterhalt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Solga,
es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Dieter Wiefelspütz, MdB
Vielen Dank für Ihre Mail.
Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.
(...) September 2001 im Verbund mit moderner Technologie fordert von allen demokratischen Staaten dieser Welt eine angemessene Reaktion und neue Instrumente. Dabei die Balance zu wahren zwischen Freiheit und Sicherheit ihrer Bürger, ist die Aufgabe der Gesetzgeber und der Deutsche Bundestag hat sie in intensiven, auch innerfraktionellen Diskussionen erfüllt. (...)
(...) Zu Frage 2: Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. Dies dient sowohl dem Schutz des Betroffenen davor, dass die auf dem Zielrechner vorgefundenen Daten nachträglich zufällig oder bewusst (zu seinem Nachteil) verändert werden oder Unbefugten zur Kenntnis gelangen, als auch dem behördlichen Interesse an der Beweissicherheit der polizeilichen Erkenntnisse. Die Daten sind vor ihrer Übertragung an das BKA zu verschlüsseln und beim BKA beweissicher zu speichern, insbesondere mit einer elektronischen Signatur und einem elektronischen Zeitstempel zu versehen. (...)