Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Thönnes
Antwort von Franz Thönnes
SPD
• 16.12.2008

(...) Es ist klar, dass sich nicht in kürzester Zeit die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte ausgleichen lassen. Zunächst sollen deshalb vorrangig Lärmschutzmaßnahmen für Härtefälle an bestehenden Schienenstrecken durchgeführt werden. (...)

Portrait von Detlef Müller
Antwort von Detlef Müller
SPD
• 17.11.2008

(...) Aber, und das ist der Punkt, er könnte diese Briefe erst bei einer Überwachung nach einer zuvor erfolgten richterlichen Anweisung lesen. Ich denke, wir sind uns einig, dass die Hürden für eine richterliche Anweisung sehr hoch sind. Sollten die gesammelten Daten Anlass für einen Eingriff in den privaten Kernbereich geben, muss nicht erst bei einem begründeten Verdacht, sondern auch schon bei Zweifeln ein Richter hinzugezogen werden. (...)

Frage von Anne D. • 13.11.2008
Portrait von Werner Hoyer
Antwort von Werner Hoyer
FDP
• 27.11.2008

(...) Das verkappte Sparprogramm der Bundesregierung in Form der gestaffelten Kindergelderhöhung ist für uns Liberale der falsche Weg zur Entlastung der Familien. Bei dieser geplanten Aufstockung des Kindergeldes ab dem dritten Kind werden 9 von 10 Kindern in Deutschland leer ausgehen. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann
SPD
• 18.11.2008

(...) Zu Ihren anderen Fragen: Dass die Senkung der Arbeitslosenzahlen einzig auf Manipulation zurückzuführen sei, ist reiner Populismus. (...)

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