(...) die Situation der Milchbauern macht meines Erachtens deutlich, dass der stark durch die EU regulierte Agrarmarkt, sich nicht aus sich selbst heraus stabilisieren kann. Kurfristig sind da die Reduzierung der Milchquote und Finanzhilfen für besonders stark betroffene Betriebe notwendig. (...)
(...) Unser Ziel: Die EU-Kommission sollte unserer Ansicht nach die Abschaffung von Rundfunkgebühren in Angriff nehmen; dieses Ziel sollte im neuen EU-Vertrag verankert werden. (...)
(...) Das Ziel europäischer Zusammenarbeit - das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen grenzüberschreitend zu erleichtern - wird dabei aus dem Auge verloren. Es ist ein wichtiges Ziel der Liberalen, diese ungewünschten Nebeneffekte der europäischen Zusammenarbeit so gering wie möglich zu halten. (...)
(...) Eine weitere Verbesserung der Kooperation von Bund und Ländern generell im IT-Bereich und speziell bei der Einführung von E-Justice verspreche ich mir darüber hinaus von den Reformen, auf die wir uns in der Föderalismuskommission II geeinigt haben und über die derzeit Bundestag und Bundesrat beraten: Auf der Grundlage des neue Art. 91 c GG können Bund und Länder gemeinsame Standards für ihre IT-Systeme festlegen und damit die Interoperabilität ihrer Systeme sicherstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Hense,
