(...) Zu Beginn möchte ich mich besonders für Ihr erneutes Interesse an der deutschen Entwicklungspolitik in Westafrika bedanken. Wie Ihnen liegt auch mir die weitere positive Entwicklung Liberias sehr am Herzen. Die liberianische Staatspräsidentin Ellen Johnson Sirleaf leistet in der Tat sehr gute Arbeit bei dem Wiederaufbau des Landes und hat mit ihrem unermüdlichen Engagement bereits wichtige Reformen umsetzen können. (...)
(...) Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es mir in keiner Weise verständlich, dass sich überhaupt jemand bei so schrecklichen Tatbeständen der KinderpornographiKinderpornographieg>geplante Zugangssperren wendet, zumal - um es nochmals zu betonen - es sich hierbei nur um eine neue, flankierende Maßnahme handelt, die zu dem bisherigen, sicherlich in Teilen ebenfalls noch zu intensivierenden Vorgehen gegen Kinderpornographie hinzu tritt. Wenn sich daher jemand vehement gegen diese Maßnahme ausspricht, kann ich nur den Schluss daraus ziehen, dass er nicht weiß, worum es bei diesem Thema geht, oder dass er die uneingeschränkte Freiheit des Internets höher bewertet, als den Schutz der Menschenwürde der geschundenen Kinder, und daher meines Erachtens die Wertmaßstäbe verloren hat. (...)
(...) Diese Position steht nicht im Gegensatz zum Neubau von Autobahnabschnitten. Die Küstenautobahn ist ein Infrastrukturprojekt, das für die gesamte Nordwestregion unverzichtbar ist. Im Wettbewerb mit anderen Regionen dürfen wir uns nicht abhängen lassen. (...)
(...) Zum heutigen Zeitpunkt vermag niemand genau vorherzusagen, welche negativen Entwicklungen in finanzieller Hinsicht aus der Finanz- und Wirtschaftskrise entstehen - weder in den öffentlichen Haushalten, noch bei den privaten Investoren, die am Bau der A22 nach wie vor hoch interessiert sind. Fest steht für mich jedoch, dass es ein vollkommen falsches Signal wäre, bei Infrastrukturmaßnahmen zu sparen. (...)
(...) Vielmehr braucht unsere Gesellschaft Bildung, damit unsere Demokratie lebendig bleibt und auch für ihre kulturelle Entwicklung. Für mich ist ein Studium deshalb ein öffentliches gemeinnütziges Gut, das öffentlich finanziert werden muss und deshalb lehne ich Studiengebühren in jeder Form ab. (...)
