(...) Zu Ihrer Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel möchte gerne anmerken, dass es Minister Gabriel war, der eine CO2-bezogene Kfz-Steuer entschieden vorangetrieben und bis zuletzt an einer Umstellung zum 1. Januar 2009 festgehalten hat. (...)
(...) Medienfreiheit ist ein ganz zentraler Grundpfeiler für eine demokratische Gesellschaft und darf deswegen aus meiner Sicht nicht angetastet werden. Ganz im Gegentiel, es ist die Aufgabe einer progressiven Partei, und als solche versteht sich DIE LINKE, aktiv gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu kämpfen. (...)
(...) 1) "Heimlich ist Stasi." Das ist ein Satz, den ich nicht akzeptiere. Auch richterlich ermächtigte Telefonüberwachungen bei Verdacht auf Straftaten ereignen sich naturgemäß heimlich. Ohne heimliche Observation hätte 2007 die sogenannte "Sauerland-Gruppe" im Rahmen des geltenden Rechts nicht dingfest gemacht werden können. (...)
(...) Für die SPD ist es ein zentrales Ziel, Menschen mit Behinderungen, egal welcher Art, die Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen. Gehörlosengeld ist dabei eine Möglichkeit um diese Teilhabe möglich zu machen. Die Kompetenz für die Einführung dieser finanziellen Unterstützung liegt jedoch auf Länder- und nicht Europaebene und ist aus diesem Grunde außerhalb meines Arbeitsbereiches als Mitglied im Europäischen Parlament angesiedelt. (...)
(...) Die Grünen sind der Meinung, dass die Leistungen zur Teilhabe (Blinden-, Gehörlosengeld etc.) auf Bundesebene geregelt werden sollten, damit die Hilfe an Menschen mit Behinderungen in Deutschland zukünftig gerechter ausfällt. Anbei finden Sie einen Antrag der Grünen auf die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. (...)
(...) da wir von der Existenz Ihrer Person als wichtiger Institution für die Zertifizierung von Politikereignungen nichts wussten, haben wir uns an die geltende Praxis gehalten und zugelassen, dass sich jede und jeder in Parteien engagieren und in der demokratischen Debatte Anliegen artikulieren kann, die er oder sie für wichtig halten – unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und individueller Lebensgeschichte, Geschlecht, ethnischen Merkmalen, sexuellen Orientierungen usw. (...)