(...) Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Das ehemalige Gefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen habe ich persönlich noch nicht besucht. Für einen Besuch der Gedenkstätte fehlte mir bislang die Zeit. (...)
(...) Nach unserem Modell der Studienfinanzierung werden die Studiengebühren erst fällig, wenn der Absolvent in Lohn und Brot ist. Damit wird nicht nur der Anreiz für den Studenten erhöht, erfolgreich zu studieren, sondern auch der Anreiz für die Hochschulen, eine gute Lehre anzubieten. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt setzt die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts strikt um. In weiten Teilen sieht es sogar einen Schutz der Daten vor, der über diese Vorgaben hinaus geht. (...)
Sehr geehrte Frau Schnapka,
Ihre Anfrage vom 17. November habe ich erhalten.
Ich bedanke mich für Ihren Hinweis und habe die zuständigen Behörden über den von Ihnen dargestellten Sachverhalt informiert.
(...) Die Bundesregierung hat deshalb im September sogar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine allmähliche Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen vorsieht. Eine Außerbetriebnahme soll jedoch u.a. (...)