(...) Ziel des BKA-Gesetzes ist es, Bürger vor einem Terroranschlag zu schützen. Künftig kann das BKA die Gefahrenabwehr in Fällen von internationalem Terrorismus wahrnehmen, wenn "eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um Übernahme ersucht". (...)
(...) Die Gesetzeslage in Bayern gewährleistete den Schutz von Nichtrauchern vor den Folgen des Passivrauchens nur auf dem Papier. Tatsächlich wurden die formal strengen Regelungen tagtäglich tausendfach unterlaufen (Stichwort "Raucherclubs") da diese Bestimmungen unpraktikabel, bürokratisch und quasi unkontrollierbar sind. (...)
(...) die An- und Abreise zu Terminen die ich wahrnehme, werden stets so umweltgerecht wie möglich gestaltet. Dies bedeutet, dass ich nicht nur das umweltgerechteste Verkehrsmittel zur An- und Abreise nutze, sondern auch die Reisewege zwischen den Terminen so optimal wie möglich geplant werden. (...)
(...) Aber auch Geisteswissenschaftler scheinen mir mit 4% der Abgeordneten noch überrepräsentiert. Arbeiterinnen und Arbeiter fehlen im Deutschen Bundestag hingegen fast völlig und das halte ich sehr wohl für ein Problem. (...)
(...) Februar 2008 (Az.: 1 A 2180/07) möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 13. November 2008 (Az.: 2 C 16.07, 2 C 21.07) entschieden hat, dass ein erhöhter Familienzuschlag auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ohne eine zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs nicht nachgezahlt wird. Begründet wurde dies vor allem mit den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses. (...)