Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst einmal ist die Kaupthing Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung. Einlagen bei der Kaupthing Bank sind somit nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst, da diese grundsätzlich nur für Banken gilt, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Die Bundesregierung ist dennoch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. (...)

(...) Die Statuten der Landesbanken regeln nicht, auf welchen Finanzmärkten die Vorstände aktiv sind. Hierzu gab es in der Vergangenheit keine Einschränkungen in den Satzungen und es wird sie auch in Zukunft nicht geben. (...)

(...) Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Das ehemalige Gefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen habe ich persönlich noch nicht besucht. Für einen Besuch der Gedenkstätte fehlte mir bislang die Zeit. (...)

(...) Nach unserem Modell der Studienfinanzierung werden die Studiengebühren erst fällig, wenn der Absolvent in Lohn und Brot ist. Damit wird nicht nur der Anreiz für den Studenten erhöht, erfolgreich zu studieren, sondern auch der Anreiz für die Hochschulen, eine gute Lehre anzubieten. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt setzt die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts strikt um. In weiten Teilen sieht es sogar einen Schutz der Daten vor, der über diese Vorgaben hinaus geht. (...)