(...) Die wirkungsvollste Preiskontrolle übt jedoch Wettbewerbsdruck aus, das heißt, die Möglichkeit jedes Kunden mit dem Wechsel zu einem billigeren Versorger zu drohen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich daher für bessere Marktzugangsmöglichkeiten gerade neuer und konzernabhängiger Anbieter ein. (...)
(...) die Grünen haben sich im Bürgerschaftswahlprogramm 2008 klar gegen Studiengebühren ausgesprochen. Leider konnten wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht vollständig durchsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Küpper,
(...) die Innenexperten der Koalitionsfraktion haben sich zu Recht darauf verständigt, Paintball und ähnliche Spiele nicht zu verbieten. Solche Spiele kann man moralisch verurteilen - wir können aber nicht alles verbieten, was wir moralisch für falsch halten. (...)
