Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 25.11.2008

(...) ich sehe eigentlich keine Notwendigkeit, das Patientenrecht zu ändern. Der bestehende Rechtsrahmen wird bereits jetzt durch alle Beteiligten (Patienten, Angehörige, Ärzte) ausgefüllt. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 21.11.2008

(...) die Kammern können ja nur mittelbar vertreten. Ich kenne jedoch auch viele Beispiele, wo IHK und HWK-Mitglieder profitieren konnten. Auch zahlen knapp 40 Prozent der Mitglieder gar keine Beiträge, weil ihr Einkommen das nicht hergibt, denn es gibt Einkommensgrenzen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 24.11.2008

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich für Ihr Anliegen nicht die richtige Ansprechpartnerin bin, da für das Justizpersonal das jeweilige Bundesland zuständig ist. (...)

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