(...) Unsere Partei bekennt sich mit ihrem Namen bewusst zur Notwendigkeit, in der Politik umzudenken, mit dem Ziel, im Hier und Jetzt an politischen Entscheidungen mit zu wirken. Wir wollen Entscheidungen herbei führen, die sich durch Fürsorge und eine ganzheitliche Sichtweise für die Probleme der Gesellschaft auszeichnen. (...)
(...) Die PBC setzt sich ein für den uneingeschränkten Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Die PBC lehnt die neue EU-Verfassung (EU-Refomvertrag) klar ab und zeigt Alternativen zu diesem intransparenten Vertragswerk auf. Das ist gerade jetzt bei der Europawahl sehr wichtig und unterscheidet uns klar zum Beispiel von CDU und CSU. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass weitere Aussaaten ebenfalls nicht von den jeweils zuständigen Behörden (zumeist: Bundeslandwirtschaftsministerium) genehmigt werden. Dies hat seinen Grund in der von meiner Partei (CSU) gewonnenen Überzeugung, dass die sogenannte grüne Gentechnik derzeit unkalkulierbare Risiken an der Stelle mit sich bringt, wo sie in die Nahrungsmittelkette eingreift. Ich gebe zu, dass diese Überzeugung etwas Zeit brauchte, um sich durchzusetzen, da wir grundsätzlich richtigerweise technologischen Fortschritt aufgeschlossen sind, aber heute ist die CSU der Garant für konsequente und durchdachte Politik in Umwelt und Landwirtschaft. (...)
Liebe Alina Cygan,
Sehr geehrter Herr Stutz,
an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz habe ich teilgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird insbesondere geprüft, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
