Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 27.11.2008

(...) in diesem Zusammenhang von sachlich "falsch" zu sprechen, halte ich nicht für angezeigt. Wir sind uns völlig einig darin, dass sich die Sicherung auf Einlagen "in Deutschland" bezieht. Damit war gemeint, dass sie dem deutschen Einlagensicherungsfonds angehören müssen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 04.12.2008

(...) ich stimme Ihnen darin zu, dass es grundsätzlich für das Kindeswohl am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam für das Kind Verantwortung übernehmen können und wollen. Nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Möglichkeit, durch die Abgabe von übereinstimmenden Sorgeerklärungen die gemeinsame Sorge für ihr Kind zu begründen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 27.11.2008

(...) ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als ich schon Frau Hochenegger und Herrn Beth geschrieben habe: Die Formulierung der Sicherung der Einlagen "in Deutschland" bezieht sich auf die Zugehörigkeit zum deutschen Einlagensicherungsfonds, nicht auf den Wohnsitz des Sparers oder der Sparerin. Anders lautende Formulierungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sind mir nicht bekannt. (...)

Portrait von Uwe Küster
Antwort von Uwe Küster
SPD
• 03.12.2008

(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage stimme ich mit Ihnen überein, dass die Vereinheitlichung unseres Rentensystems in absehbarer Zeit angepackt werden muss. 18 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es den Bürgerinnen und Bürgern aus meiner Sicht nicht mehr zu vermitteln, dass es in Bezug auf die Rente immer noch zwei unterschiedliche Rechtsgebiete gibt. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 25.11.2008

(...) Was Sie mit „die Polizei“ meinen, erschließt sich nicht näher. Richtig ist, dass einige Vertreter der Waffenlobby – auch in diesem Forum – durch absurde und lebensfremde Fallkonstellationen versucht haben, etwaige Unklarheiten des neuen Waffenrechts aufzudecken. Wie Sie meinen zahleichen Antworten zu diesem Thema entnehmen können, ist das nicht gelungen. (...)

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