(...) wie Ihnen sicherlich aus der lokalen Presse bekannt ist, habe ich mich intensiv mit der Bürgerinitiative „Südkreis gegen E.ON Megamasten“ über die Folgen des geplanten Ausbau des Stromnetzes beraten und den Vertretern der Bürgerinitiative Expertengespräche ermöglicht. Zum einen am 17. (...)
(...) Diese Steuersenkung für unsere Leistungsträger soll über mehr Wachstum finanziert werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für unsere Konjunktur. (...)
(...) ich sehe in der Zeitarbeit eine wesentliche Chance zum Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. (...) Ich werde mich deshalb nicht für die Abschaffung der Zeitarbeit einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Vejmelka!
Für Ihre Frage danke ich Ihnen.Ich möchte wie folgt antworten:
1. Dem Gesetz hätte ich Wahrscheinlich nicht zugestimmt, da die Gefahr eines Dammbruchs in Richtung Internet-Zensur gegeben ist.
Sehr geehrte Frau Folter,
(...) Die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist das Hauptziel liberaler Politik. Dazu gehört eine barrierefreie Infrastruktur ebenso wie die uneingeschränkte Teilhabe behinderter Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsmarkt. Bund und Länder sind aufgefordert, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unbürokratisch und unter Beachtung des Wunsch-u. (...)