Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es ist klar, dass die CDU eine freiheitlich-demokratische Partei ist, die keinen Platz für antidemokratische Elemente in ihren Reihen hat. (...)

(...) wir PIRATEN haben mit Absicht in unserer Satzung streng geschlechtsneutrale Begriffe verwendet, wir nennen alle Mitglieder Piraten und unterscheiden hier nicht zwischen Männern und Frauen. Dass unser Frauenanteil recht niedrig ist, hat andere Gründe: der hohe Anteil von technisch-wissenschaftlich geprägten Akademikern bedingt als Folge gesellschaftlicher Realitäten in Deutschland zusammen mit der meist ohnehin etwas niedrigeren Bereitschaft von Frauen bei uns, in die Politik zu gehen, diesen niedrigen Frauenanteil. (...)

(...) Anders als 2005 gilt ja nicht mehr Zweitstimme Grün und Erststimme Rot = Rot/Grün. Die Erststimme für die SPD ist dagegen in diesem Jahr mit Sicherheit eine Stimme für die Große Koalition unter Merkel. (...)

(...) Die öffentliche Hand hätte mit diesem Modell ihrer Verantwortung für die Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung nachkommen können, ohne dass sich etwaige Risiken ins Unermessliche entwickelt hätten. Der rot-grüne Senat hat das PPP-Verfahren Anfang 2008 aus rein ideologischen Gründen abgebrochen und somit die Zukunft der kommunalen Kliniken aufs Spiel gesetzt. (...)