Antwort ausstehend von Ulrich Petzold CDU
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Antwort 08.05.2009 von Andreas Popp PIRATEN
(...) Die Frage nach einem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten hängt in unseren Augen im Wesentlichen von zwei Faktoren ab. Zum einen braucht die EU eine solide, demokratische Grundlage. (...)
Antwort 15.06.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Sehr geehrter Herr Copray,
Ihre Frage vom 13. März 2009 habe ich am 8. Juni 2009 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Antwort 14.05.2009 von Hans-Ulrich Klose SPD
(...) Die offene Kinder- und Jugendarbeit fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer bzw. der Kommunen. (...)
Antwort 27.05.2009 von Hermann Gröhe CDU
(...) Mit der Rentengarantie sollte verhindert werden, dass die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner völlig verunsichert werden, nachdem Prognosen der Forschungsinstitute diesbezüglich für große Unruhe gesorgt hatten. Zwar schließen wir mit der Rentengarantie dauerhaft nominale Rentenkürzungen aus, wenn die Löhne und Gehälter der Beitragszahler sinken. Unterbliebene Rentenkürzungen werden ab 2011 aber mit Rentenerhöhungen verrechnet. (...)
Antwort 27.05.2009 von Hartfrid Wolff FDP
(...) Ich stehe der Einführung biometrischer Blockiersysteme sehr kritisch gegenüber. Fraglich ist der tatsächliche Sicherheitsgewinn. (...)