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Bitte schreiben Sie mir direkt per E-Mail an s.toscani@cdu-fraktion-saar.de, damit ich individuell auf Ihr Anliegen eingehen kann.

Nach intensiver Beschäftigung mit den vorliegenden Verfassungsschutzberichten und den verfassungsrechtlichen Anforderungen bin ich derzeit nicht davon überzeugt, dass ein Verbotsantrag mit der erforderlichen Sicherheit erfolgreich wäre. Deshalb würde ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für die Einleitung eines solchen Verfahrens einsetzen.

Parteien sind wichtige Bindeglieder zwischen den Wählerinnen und Wählern einerseits sowie dem Parlament und der Regierung andererseits.

Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in das politische System, der sorgfältig geprüft werden muss, um der Demokratie nicht mehr zu schaden als zu nutzen. Es ist daher entscheidend, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgabe gründlich erfüllen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Antragsbefugt sind ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag ist natürlich eine Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Verbotsantrag. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, ein entsprechendes Verbot zu prüfen.