Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und vor allem die Informationen! Bezüglich der Situation in China und den von Ihnen dazu aufgeworfenen Fragen habe ich mir noch keine Position erarbeitet, weil ich mich damit noch nicht tiefergehend befasst habe. Deshalb möchte ich auch nicht einfach eine Bewertung dazu vornehmen. (...)

(...) Einem potenziellen Organspender dürfen Organe erst dann entnommen werden, wenn der Tod endgültig festgestellt wurde. Um auszuschließen, dass von diesem Prinzip abgewichen wird, gilt das Hirntodkriterium. Ich halte es für notwendig, dieses beizubehalten. (...)

(...) März mit großer Mehrheit für ein Ende der Zeitumstellung im Herbst 2021 ausgesprochen. Jetzt sollen sich die Kommission und die Mitgliedsstaaten bis April 2020 auf eine möglichst einheitliche Regelung verständigen, damit ein Flickenteppich aus verschiedenen Zeitzonen verhindert wird. (...)

(...) Die Problematik ist, dass das Verbieten von bislang legalen Drogen, was z. (...) die Prohibition in den USA gezeigt hat, massive negative Auswirkungen haben kann, die teilweise noch schlimmer sind als das Beibehalten der Legalität. (...)

(...) Bei Tabakwaren ist es so, dass diese als Genussmittel nicht unter die im Deutschen Produktsicherheitsgesetz harmonisierte und von Ihnen zitierte Produktsicherheitsrichtlinie, sondern unter eine eigene Tabakwarenrichtlinie 2014/40/EU fallen. Dies macht es möglich explizitere Regeln, wie unter anderem erweiterte Warnhinweise auf Zigarettenschachteln, umzusetzen. Ich halte diesen Ansatz für richtig und zielführend. (...)