(...) Gekrönt wird diese Entwicklung von der öffentlichen Missachtung Angela Merkels deutscher Gesetze und der faktischen Aufhebung der staatlichen Souveränität durch die unbegrenzte Einladung an Migranten aus aller Welt. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart so die Aufhebung des Rechtsstaates durch die Regierung selbst gegen alle Einwände von Bürgern, aus Sicherheitsbehörden und kommunalen Verwaltungen. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart außerdem die Unfähigkeit, eigene Visionen für Deutschland zu konzipieren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.03.2016 von Frauke Petry parteilos
Antwort ausstehend von Marcus Pretzell parteilos
Antwort ausstehend von Alexander Gauland AfD
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Antwort 03.05.2016 von Henning Otte CDU
(...) Sehr gerne beziehe ich zu diesem Themas Stellung. Aus meiner Sicht ist die Komplexität allerdings zu hoch (und auch zu ausführlich) für dieses Medium. Darf ich Sie herzlich bitten, sich direkt per Mail an mein Büro zu wenden, damit ich Ihnen umgehend meine Antwort persönlich zukommen lassen kann? (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU