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Sehr geehrter Herr Gerke,

vielen Dank für ihre neuerliche Anfrage. Wir verweisen auf unsere Antwort auf ihre Frage vom 31.12.2015.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Göring-Eckardt

(...) Die als Folge der damaligen Arbeitsmarktreformen zurückgehenden Erwerbslosenzahlen, der flächendeckende Mindestlohn und die zunehmend erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften bleiben nicht ohne Wirkung. Nichtdestotrotz bleibt Einiges zu tun, um für noch mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, egal ob es die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit oder der Missbrauch bei Werkverträgen ist. Und klar ist eben auch, dass unsere Gesellschaft einem stetigen Wandel unterliegt und die richtigen Antworten auf globale und technische Entwicklungen braucht. (...)

Sehr geehrter Herr Straub,

(...) In der Tat ist das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenkasse nicht konsequent. Daher spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung aus. Gemäß diesen Plänen würden alle Bürger zur Einzahlung in ein solidarisches Gesundheitssystem verpflichtet: so müssten auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, die derzeit vielfach privat vorsorgen, einen Beitrag zur Bürgerversicherung leisten. (...)

(...) Die Verlierer wären nach meiner Einschätzung all jene, die nach Ihrer Meinung eines besonderen Schutzes bedürfen - die schlechter Verdienenden. Diese allerdings sind an den Leistungskatalog der Bürgerversicherung gebunden, während all jene mit einem besseren Einkommen auch zukünftig jederzeit innovative medizinische Leistungen, die nicht zum Leistungskatalog der Bürgerversicherung gehören, beziehen können. (...)