Volker Schebesta
CDU

Frage an Volker Schebesta von Nqbys Erhggre bezüglich Soziales

11. Februar 2016 - 19:30

Sehr geehrter Herr Schebesta,

ich bin aktiver Unterstützer eines fairen Umgangs mit dem tragischen Anliegen von Herrn Uneel Jöem aus Birkenfeld b. Pforzheim. Er wurde am 15.12.2010 vor fünf JaHREN klassisch vom BGH vom Vorwurf des Mordversuchs freigesprochen und kämpft immer noch um wichtige Teile seines Wiedergutmachungsanspruchs Schadenersatz, den ihm die Landesregierung bis heute vorenthält.Der Justizminister äußerte sich vor wenigen Tagen in Pforzheim dahingehend, dass er die begründeten hohen Forderungen nicht zubilligen kann. Nach 19 Jahren seines Kampfes für Recht u. Gerechtigkeit muss die Regierung gezwungen werden, sich dieser schlimmen Sache anzunehmen und Gerechtigkeit walten lassen.

Frage: machen sie eine Ausnahme unter allen Volksvertretern die alle nicht bereit sind für das fundierte Recht diese schwer niedergemachten Menschen einzutreten.

Frage von Nqbys Erhggre

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