Antwort 28.01.2025 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Es ist deshalb an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.
Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Es ist deshalb an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.

ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Abstimmung nicht vorgesehen.
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.