Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Andreas O. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bundesministerin a. D.,
meine Anerkennung und meinen Respekt für Ihre Entscheidung, als Bundesministerin den sog. Großen Lauschangriff nicht mitzutragen. Das ist lange her, aber ich fand das konsequent.
Nun zu meinem Anliegen: beabsichtigt die FDP nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung den Arzneimittelmarkt weiter unqualifizierten Kreisen zugänglich zu machen?
Ich denke hier an z. B. an Arzneimittel an der Tankstelle.
Für mich als selbständigen Apotheker ist das ein wichtiges Kriterium für meine Wahlentscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Obermüller
FWG-Stadtrat und Fraktionssprecher
FWG-Ortsvorsitzender
Vorsitzender FW-Kreiswahlgruppe Landkreis Miesbach
Sehr geehrter Herr Obermüller,
vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Die FDP möchte die Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden. Dies haben wir auch genauso in einem Antrag, den wir im Deutschen Bundestag eingebracht haben, erklärt und dazu aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Abgabe von Arzneimitteln über Abholstellen, wie es zurzeit z. B. von Drogerien, Tankstellen oder Kioskbetrieben angeboten wird, unterbindet. Auch wenn unser Antrag abgelehnt worden ist, so können Sie ihn unter der Drucksachennummer 16/9752 einsehen. Dort wird unsere Position deutlich.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,