Antwort 05.12.2022 von Bettina König SPD
Sie haben Recht: Die aktuelle Situation bei der Berliner Feuerwehr ist absolut nicht in Ordnung und daher auch immer wieder Thema innerhalb des Abgeordnetenhauses.
Sie haben Recht: Die aktuelle Situation bei der Berliner Feuerwehr ist absolut nicht in Ordnung und daher auch immer wieder Thema innerhalb des Abgeordnetenhauses.
Auf Nachfrage bei unseren Verordneten im Bezirk kam heraus, dass die Baustelle durch einen Wasserrohrbruch zu Stande kam.
Das Wahlprüfverfahren hat sich grundsätzlich über die Wahlperioden bewährt.
Damit die StVO entsprechend reformiert werden kann, muss aber zunächst das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz angepasst werden.