Das BAföG ist das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen
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Eine Privatisierung der bestehenden staatlichen Hochschulen streben wir nicht an, jedoch soll es gleichwohl auch private Hochschulen geben
Auch wenn die Ankündigung noch Spielraum für Verbesserungen lässt, sind wir froh, dass die gerechtfertigte Angleichung vorgenommen werden soll und sehen dies als Erfolg unserer hartnäckigen Arbeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion sich dafür einsetzen, dass die Strukturen der Sprach-Kitas erhalten bleiben und keine Finanzierungslücke entsteht.
Wir erleben es leider in vielen Themenbereichen, dass die Bundesländer Aufgaben an den Bund abschieben wollen, obwohl sie selbst inzwischen mehr Steuereinnahmen haben als der Bund.
Für mich ist es auch nicht nachvollziehbar, dass das von den Grünen geführte Familienministerium die finanziellen Mittel für das erfolgreiche Programm „Sprachkita“ für den Haushalt 2023 gestrichen hat.