Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joerg E. • 05.02.2025
Sie haben beim Kandidierendencheck bei der Frage: "Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen soll abgeschafft werden (§ 218)." mit Nein gestimmt. Warum?
Portrait von Mohamed Sayed
Antwort 05.02.2025 von Mohamed Sayed SPD

Ich unterstütze die SPD-Position, § 218 zu streichen. Meine „Nein“-Antwort erfolgte, da der Schutz vor erzwungenen Abbrüchen in der Frage nicht erwähnt wurde.

Frage von Jörg Z. • 05.02.2025
Sie verneinen eine Zustimmung zur Frage, ob der Militäretat auf 3% BIP angehoben werden soll. Heißt das, sie hätten gerne Weidels über 5%?
Portrait von René Springer
Antwort 12.02.2025 von René Springer AfD

Ich lehne eine Erhöhung des Bundeswehretats über das Zwei-Prozent-Ziel ab

Frage von Thomas R. • 05.02.2025
Wie stehen Sie zu Demokratie-politischen Fragen wie Bürgerräten, Parteispenden, Lobbyregister und eigentlich auch Besteuerung von Großvermögen?
Dr. Judith Schultz Direktkandidatin Wahlkreis Bremen I
Antwort 05.02.2025 von Judith Schultz parteilos

Erststimmen-Aktion für Volksentscheide im Bund: Symbolisch mit wertloser Erststimme abstimmen, mit Zweitstimme wählen. Ziel: Mehr direkte Demokratie einfordern.

Frage von Dominik V. • 05.02.2025
Weshalb setzen Sie sich für den schrittweise Abbau der staatlichen Klimaschutzförderungen ein? Um welche Förderprogramme konkret handelt es sich und warum denken Sie, dass das eine gute Idee ist?
Portrait von Thorsten Becherer
Antwort 07.02.2025 von Thorsten Becherer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es geht darum, so schnell wie möglich 80 und 100% zu erreichen.

Frage von Andreas K. • 05.02.2025
Sie haben sich gegen ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbänden ausgesprochen. Könnten Sie das begründen :)?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 12.02.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen Parteispenden und -sponsoring durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen.

Frage von Reinhard H. • 05.02.2025
Sehr geehrter Herr Stüber, Sie lehnen Asylverfahren außerhalb der EU ab. Aus welchem Grund? Ist es nicht so, dass Asylverfahren z.B. in Deutschland sehr langwährend, deshalb teuer sind.
Portrait von Ralf Stüber
Antwort 13.02.2025 von Ralf Stüber FDP

Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten birgt erhebliche menschenrechtliche und praktische Probleme: Schutzsuchende würden in Länder gebracht, die oft selbst instabil sind und keine rechtsstaatlichen Verfahren garantieren können. Dies erhöht das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und erschwert eine spätere Integration.