Ich lehne eine Erhöhung des Bundeswehretats über das Zwei-Prozent-Ziel ab
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Erststimmen-Aktion für Volksentscheide im Bund: Symbolisch mit wertloser Erststimme abstimmen, mit Zweitstimme wählen. Ziel: Mehr direkte Demokratie einfordern.
Es geht darum, so schnell wie möglich 80 und 100% zu erreichen.
Wir wollen Parteispenden und -sponsoring durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen.
Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten birgt erhebliche menschenrechtliche und praktische Probleme: Schutzsuchende würden in Länder gebracht, die oft selbst instabil sind und keine rechtsstaatlichen Verfahren garantieren können. Dies erhöht das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und erschwert eine spätere Integration.
Ich spreche mich für eine kontinuierliche Anpassung der Förderstruktur aus um vorteilhafte Marktrandbedingungen zu ermöglichen.