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Sehr geehrter Herr R.,

(...) es gehört zu einer parlamentarischen Demokratie dazu, dass vor einer Regierungsbildung ausführliche Verhandlungen über die Möglichkeiten und Grenzen des zu bildenden Bündnisses diskutiert wird. Der Bundestag selbst war zu jeder Zeit arbeitsfähig. (...)

(...) Ein anderer Ansatz geht davon aus, dass ein Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung immer als statistische Größenordnung in den offiziellen Arbeitslosenzahlen auftaucht. Die sogenannte friktionelle Arbeitslosigkeit betrifft jene, die aufgrund eines Jobwechsels kurzfristig und oftmals durch Eigenkündigung offiziell als arbeitssuchend gemeldet sind, praktisch jedoch schon einen neuen Arbeitsplatz besitzen. (...)

(...) Ich möchte darüber reden, welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt. Wir brauchen Antworten auf die Problematik Langzeitarbeitslosigkeit, denn wenn Menschen seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen Job suchen und immer wieder Langzeitarbeitslose dazu kommen, ist klar, dass auch die durchschnittliche Zeit der Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Darum geht es und hier brauchen wir Lösungen. (...)

(...) auch wenn ich die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Sparkasse nachvollziehen kann, sind diese meinerseits keinesfalls als richtig zu bewerten. Vielmehr erachte ich die Strategie der Sparkasse sowohl mit Blick auf den historischen Auftrag der Sparkassen aber auch vor dem Hintergrund eines dem Gemeinwohl dienlichen Umganges mit staatlichen Sicherungsinstrumenten für unpassend. (...)