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(...) Schließlich muss man bedenken, dass die Diskriminierung statt mittels der Aufwertung der Beschäftigungszeiten junger Arbeitnehmer auch durch eine allgemeine Beschränkung des Kündigungsschutzes aufgehoben werden könnte. Da der Kündigungsschutz für uns Sozialdemokraten von hohem Wert ist, ist uns die jetzige Situation, in der sich jede und jeder im je konkreten Kündigungsfall zu seinen Gunsten auf die EU-Rechtsprechung berufen kann, deutlich lieber als eine EU-konforme Gesetzesänderung, die mit einer Schwächung des Kündigungsschutzes einherginge. (...)

(...) Der Gesetzentwurf für eine Pflegekammer wurde von der Landesregierung im Parlament eingebracht. (...) Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wird von ihren Mitgliedern einen Jahresbeitrag erheben, der nach Einkommen gestaffelt sein wird. (...)

(...) In einem gebe ich Ihnen recht: Es darf nicht zugelassen werden, Flüchtlinge und Asylsuchenden als Begründung zu nutzen für Missstände, die die Politik in Deutschland zu verantworten hat. Ohne Flüchtlingsströme gäbe es mit dieser Regierung keinen Obdachlosen weniger, kein Hartz-IV-Empfänger hätte mehr Geld oder bessere Aussicht auf gut bezahlte Arbeit. (...)

(...) Ich finde es sehr gut, dass Sie sich für Fibromyalgiekranke engagieren. Man kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aber nicht bewältigen, indem man eine hilfsbedürftige Gruppe von Menschen gegen eine andere Gruppe Hilfebedürftiger ausspielt. Vielmehr brauchen wir konkrete Maßnahmen, um den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. (...)

(...) Zunächst einmal genießen politisch Verfolgte nach Grundgesetz Artikel 16a Asyl in Deutschland. Dabei ist die Gefährdung für den Einzelnen relevant. Wird der einzelne Mensch in seinem Land bedroht? (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich.

Die von Ihnen genannten Länder Türkei, Kosovo, Albanien und die Ukraine sollten meines Erachtens nicht Mitglieder der Europäischen Union sein.