Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Abgeordneten der Piraten im NRW-Landtag haben alles versucht, um das totale Rauchverbot in NRW zu verhindern. Es war leider vergeblich. (...)

(...) Ich selber bin seit einigen Jahren Ratsmitglied der Stadt Solingen und mein bzw. grünes Ziel in den Haushaltsverhandlungen war stets, die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt zu erhalten. Das ist uns bisher weitestgehend gelungen. (...)

(...) vielen Dank für Deine Anfrage bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)

(...) wir sehen, wie stark sich die politischen Verkrustungen in unserer Gesellschaft mittlerweile verhärtet haben. Die seit Jahrzehnten bestehenden Zwangsmitgliedschaften in Kammern oder willkürlich festgelegte Fernsehgebühren für Öffentlich-Rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten sind nur zwei Beispiele für eine gesetzlich legitimierte Selbstbedienungskultur für bestimmte Institutionen. Sie haben sich einfach "eingebürgert", ernähren tausende von Angestellten und werden zumeist mit Murren hingenommen, nach dem Motto: "Man kann ja eh nichts dagegen tun". (...)

(...) Ich denke aber auch an viele einfache Beschäftigungsverhältnisse im sozialen und kirchlichen Bereich, wo sich die Menschen, wenn sie erst einmal Fuß gefasst haben, sich durch Qualifizierung nach oben arbeiten können. Ich kenne zu viele Menschen für die diese Niedriglohnlösung mit Aufstockung eine vernünftige Chance zum Einstieg und Aufstieg war und ist. (...)

(...) Wichtig ist nun, wie er sich in der Zukunft weiterentwickelt. Wenn man unterstellt, dass er in den nächsten Jahren vielleicht 3 Mrd Euro betragen wird und dann mit jährlich 2% wächst, kommt man auf eine maximale Schuldentragfähigkeit von 100 Mrd Euro. Das sind allerdings schon recht optimistische Annahmen. (...)