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Ein freier, gemeinnütziger Journalismus ist essenziell für die Demokratie. Ich setze mich für seinen Schutz, faire Bedingungen und Pressefreiheit ein.
bitten wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an hermann-josef.tebroke@bundestag.de oder telefonisch an 02202 93695-30.
Ich werde mich weiter für eine Umsetzung einsetzen
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.