(...) Um den Übergangsrat in Libyen beim Aufbau notwendiger Strukturen und der Behebung von Versorgungsengpässen zu unterstützen, hat die Bundesregierung neben der humanitären Hilfe ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro gegeben. (...) Zukünftig müssen wir einer vorausschauenden Konfliktprävention mehr Gewicht geben, um potentielle Sicherheitsrisiken zu erkennen und anzugehen. (...)
(...) Wir halten die Schutzvorschriften des deutschen Rechts für ausreichend. Alle Menschen, die in Deutschland leben, unterliegen den Vorschriften des Strafgesetzbuches. (...)
(...) Juli zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr ihre Vorstellungen zur Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie zur Überarbeitung der europäischen Richtlinie 2006/24/EG vorgelegt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in dieser Frage nach wie vor heillos zerstritten. (...)
(...) Freiheit kann sich nur in Sicherheit entfalten. Sie findet ihre Grenzen dort, wo Freiheit und Menschenwürde anderer erheblich tangiert werden. Wer diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit allen Ernstes mit repressiver Überwachung in totalitären Regimes vergleichen will, argumentiert unredlich und unbesonnen. (...)
(...) nach Artikel 21 unseres Grundgesetzes wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit. Damit dies gelingt, erhalten sie neben Mitgliedsbeiträgen und Wahlkampfkostenerstattung auch Spenden, über deren Herkunft sie öffentlich Rechenschaft ablegen. Ich halte diese Mischung für richtig und sinnvoll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihren Unmut über die in der Frankfurter Rundschau dargelegten Vorwürfe. Mir war diese Praxis bis dato nicht bekannt. (...)