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Sehr geehrter Herr Sperling,

gerne möchte ich Ihnen die Frage mit einer Übersicht über die Veränderungen im Abgeordentengesetz beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kupfer

(...) Laut dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union ist jeder Mitgliedsstaat selbst für sein nationales Sozialversicherungssystem verantwortlich. (...) In Deutschland steht jedem Arbeitnehmer das Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge zu. (...) Ich bedauere Ihre persönliche Situation, jedoch muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Rechtslage geprüft und ausdrücklich bestätigt hat. (...)

(...) Ihre negativen Einschätzungen zur Riesterrente teile ich vollständig. (...) Da ich in Wirtschaftsfragen eine liberale Haltung habe, ist für mich die erste Frage, ob der Staat hier überhaupt mit einem komplizierten Regelwerk eingreifen muss oder ob es nicht reicht, über eine einfache steuerliche Förderung private Altersvorsorge attraktiver zu machen. (...)

(...) Punkte B und B 5, B 6. Persönlich stehe ich auf dem Standpunkt, dass Familien mit Angehörigen, die durch gesundheitliche Einschränkungen keinen "üblichen" Alltag bewältigen können, besondere Unterstützung benötigen. Dazu gehört auch die Möglichkeit des uneingeschränkten Besuches von Kitas durch Kinder aus betroffenen Familien. (...)