Das Streikrecht ist ein hohes Gut in unserem Land, das unter besonderem rechtlichen Schutz steht. Es muss jedoch maßvoll und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. Das scheint bei der GDL und insbesondere Herrn Weselsky immer weniger der Fall zu sein.
Mit Blick auf die Beamten bin ich der Auffassung, dass wir diesen Status künftig auf den absoluten Kernbereich der Staatsaufgaben wie Polizei, Justiz oder auch die Bundeswehr beschränken sollten.
Die Frage wurde inzwischen beantwortet.
Wie Sie wissen, habe ich mit dem Deutschlandticket eine große Reform des deutschen ÖPNV-Systems angestoßen. Es ist an den Ländern, den ÖPNV zu verbessern.
Die Ampelkoalition arbeitet mit Hochdruck daran, den Modernisierungsstau abzubauen. Die Investitionen dafür sind unter dem FDP-geführten BMDV so hoch wie nie.
Wir halten nichts davon, den Beamtenapparat weiter aufzublähen