Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression im Iran verstärkt und ausweitet.

Daher habe ich eine politische Patenschaft für Milad Moradi übernommen. Wie viele andere wurde er im Zuge der Proteste vom iranischen Regime verhaftet. Deutschland darf nicht wegsehen und muss sich weiter für die Menschen im Iran einsetzen.

Die EU muss sich die dringende Frage stellen, ob die Fortsetzung des Atomabkommens Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) mit dem Iran im Lichte der dramatischen Entwicklungen noch vertretbar ist.

Denn damit würden wir Menschen im Iran unterstützen, die für ihre Freiheit kämpfen.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben.

Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober und am 14. November 2022 beschlossen wurden