Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portraitfoto von Andrea Rehwald
Antwort von Andrea Rehwald
Bündnis C • 26.09.2023

Volksentscheide sind wichtig, aber 25 % wären kein Problem bei digitaler Unterschriftensammlung.
JA zu paritätisch besetzten Bürgerräten.

Portrait von Andreas Hofmeister
Antwort von Andreas Hofmeister
CDU • 29.09.2023

Das gesetzte Zustimmungsquorum hat auch seinen Sinn, um Entscheidungen mit einem hinreichend breiten Rückhalt aus der Bevölkerung abzubilden. Insofern halte ich den gesetzten Rahmen für passend.