(...) Beide Systeme haben unterschiedliche Ansätze und Voraussetzungen. Auch unterliegt die Beamtenversorgung dem grundgesetzlich verankerten Alimentationsprinzip. Danach ist der Dienstherr verpflichtet, seinen Beamten während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Dienstunfähigkeit und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst einen angemessenen Lebensunterhalt zu bezahlen. (...)
(...) Wir Liberalen konzentrieren uns deshalb in Bremen auf die drei Themen, von denen wir glauben, dass sie von entscheidender Wichtigkeit für unser Bundesland sind und den Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft des Landes Bremen bilden. (...)
(...) Herzlichen Dank für ihre Frage. Sie sprechen da ein wichtiges Thema an: Alterssicherung im Zeiten des demografischen Wandels. Weniger Arbeitende müssen zunehmend mehr Rentner und Pensionäre bezahlen. (...)
(...) Es ist unbestritten, daß Pensionäre gegenüber Rentnern einige Vorteile haben. So wird die Pension beispielsweise auf Basis der letzten Bezüge berechnet, eine Rente hingegen auf Basis des während des Berufslebens erzielten Durchschnittseinkommens. (...)
(...) Die Mitgliedsstaaten der EU müssten ihr vorher die Zuständigkeit dazu überschreiben. Beharren die Staaten auf ihrer Kompetenz, wie zum Beispiel beim Thema Renten, gibt es auch keine EU-weiten Regelungen. Auch wenn die EU keine unmittelbare gesetzgeberische Kompetenz besitzt, hat sie an einigen Punkten wichtige Fortschritte erreicht, um die soziale Dimension in der EU zu stärken. (...)
