(...) Es ist die Entscheidung der hessischen Landtagsfraktion wen sie aus welchen Gründen aus ihren Reihen ausschließen will. (...) Die sogenannten "Abweichler" aus der SPD auszuschließen, halte ich für falsch. (...)
(...) Dieses Denken ist von den Nationalsozialisten pervertiert, aber nicht erfunden worden, mit meiner Wortwahl habe ich klar gemacht, dass ich in dieser Frage keinen Bezug zwischen Union und Nationalsozialismus, wohl aber zwischen Union und konservativen Strömungen aus der Zeit vor der Weimarer Republik herstelle. (...)
(...) Zu einer erfolgreichen Strafverfolgung ist eine Einschränkung der Grundrechte zum Teil notwendig. Auch wenn dies im ersten Moment "schockierend" wirken mag, bitte ich Sie, sich die Situation der Verfolgung eines Straftäters vorzustellen: Setzt sich ein Straftäter zum Beispiel bei seiner Verhaftung zur Wehr, kann seine körperliche Unversehrtheit leider nicht unter jeden Umständen garantiert werden. (...)
(...) So einfach, wie Sie ihre Frage formulieren, ist die Sache mit der Linken (leider) nicht. Die Linke ist in Ostdeutschland in mehreren Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Die geplante Regierungsbildung in Hessen wäre der Test für ihre Regierungsfähigkeit im Westen gewesen - in indirekter Beteiligung. (...)
(...) Wir stehen nicht mehr unter der Aufsicht der Siegermächte und haben de facto einen Friedensvertrag mit dem "zwei plus vier Abkommen". (...)
Sehr geehrter Herr Gausling,
offenbar werden beide Begriffe mit identischer Bedeutung amtlich benutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB