Antwort 05.12.2024 von Katja Adler FDP
Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wieder und immer intensiver diskutiert. Einen solchen Antrag werde ich nicht unterstützen.
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Antwort 14.02.2025 von Markus Koob CDU
Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.
Antwort 06.02.2025 von Tanja Machalet SPD
Ich unterstütze den Antrag mit der Drucksache 20/13750 und habe, wie die Antragsteller selbst, der Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Johannes Marxen AfD
Antwort 21.11.2024 von Jens Lehmann CDU
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.