Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Tauber
Antwort 06.09.2009 von Peter Tauber CDU

(...) Kurz zusammengefasst: Als Bundestagsabgeordneter möchte ich für mehr Freiheit und weniger Verbote kämpfen. Unsinnige Gesetze gehören abgeschafft, nicht wirkungsvolle Gesetze überarbeitet. Ich persönlich zähle hier auch das Zensurgesetz dazu. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 11.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Erstarken rechter Parteien ist ein Alarmsignal. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Diese Frage ist für jede Partei anders zu beurteilen, zumal das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verbot sehr hohe Hürden errichtet hat. Unabhängig davon setzen wir uns für vielfältige Maßnahmen ein, um diesen Parteien den Boden zu entziehen. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2009 von Hubertus Heil SPD

(...) Hier müssen wir ansetzen. Unser Ziel muss es sein, differenziertere Lern- und Entwicklungsmilieus zu schaffen, die langes gemeinsames Lernen ermöglichen. Das versuchen wir mit dem Konzept der integrierten Gesamtschule, für das sich die SPD lange stark gemacht hat und auch weiterhin stark machen wird, umzusetzen, damit kein Schüler und keine Schülerin auf der Strecke bleibt. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 08.09.2009 von Clemens Binninger CDU

(...) Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit geringeren Steuersätzen. Wir wollen in diesem Zusammenhang das Ehegattensplitting beibehalten und zusätzlich der Familie größeres Gewicht im Steuerrecht verschaffen. Deshalb schlagen wir vor, im Sinne eines realen Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anzuheben. (...)