(...) Wir halten eine grundlegende Novellierung des Waffenrechts für erforderlich, weil wir verstärkt noch durch die letzen Reformen, inzwischen ein unverständliches Waffenrecht mit einer bürokratischen Kleinteiligkeit in Einzelfragen und großen Schutzlücken in zentralen Fragen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Suchan-Floß,
(...) Um einen besseren Überblick über die Geschehnisse in Georgien zu erhalten, empfehle ich, eine größere Auswahl an Zeitungen und Rundfunksendern zu treffen. Es gibt Staaten, die jede Gelegenheit wahrnehmen, um Präsident Saakaschwili durch ihre staatlich kontrollierten Medien zu diffamieren. Dem sollten wir uns nicht anschließen. (...)
(...) Solange an der Seriosität dieser Quelle kein Zweifel besteht, sehe ich keinen Grund, nicht mit diesen Erkenntnissen politisch zu argumentieren. Erst recht sehe ich keinen Grund, warum die Bundesregierung extra eine eigene vergleichende Studie in Auftrag geben sollte. (...)
(...) Er ist europäisch, ob die Mitgliedsstaaten es wollen oder nicht. Das Europäische Parlament hat im März dieses Jahres einen Bericht und eine Resolution zum Online-Glücksspiel angenommen. Die Resolution stellt fest, dass gerade die Kontrolle von Online Aktivitäten durch die technischen Möglichkeiten, wie Identifikation über Kreditkarten, gut möglich sei. (...)
(...) Und ja, die große Mehrheit meiner Fraktion teilt meine Position in dieser Frage und wird dies auch entsprechend politisch umsetzen. Denn wir konnten in den letzten Tagen bei dem Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kinderpornoseiten im Internet gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners und der Familienministerin wichtige Änderungen durchsetzen, die gewährleisten, dass der Kampf gegen Kinderpornografie nur unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze stattfindet. (...)