Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christiane S. • 19.06.2009
Antwort von Leo Dautzenberg CDU • 13.07.2009 (...) Grundsätzlich ist im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut geregelt, dass die in Deutschland geltenden Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder einer NATO-Truppe nicht angewendet werden. Die britischen Soldaten sind also grundsätzlich nicht berechtigt, Kindergeld zu beziehen. (...)
Frage von Gerda P. • 19.06.2009
Antwort ausstehend von Matthias Groote SPD Frage von Till F. • 19.06.2009
Antwort von Stephan Mayer CSU • 10.08.2009 (...) In der Bundesrepublik Deutschland hat die Bezeichnung „deutsche/r Staatsangehörige/r“ eine lange Tradition und wird synonym für „Staatsangehörige/r der Bundesrepublik Deutschland“ verwendet. Dies wird insbesondere am § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) deutlich. (...)
Frage von Roman B. • 19.06.2009
Antwort von Gerald Weiß CDU • 10.07.2009 Sehr geehrter Herr Baumgärtner,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Juni 2009.
Frage von Roman B. • 19.06.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 02.07.2009 (...) Grundsätzlich gilt in Deutschland seit dem 1. April 2007 eine Krankenversicherungspflicht. Ehemals gesetzlich Krankenversicherte ohne Versicherungsschutz müssen wieder in ihrer ehemaligen Krankenkasse versichert werden. (...)
Frage von Roman B. • 19.06.2009
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 22.07.2009 Sehr geehrter Herr Baumgaertner,