(...) Der Bundesregierung war es wichtig, auch hier die bürokratischen Abläufe zu mindern und so schnellere Bearbeitungszeiten zu ermöglichen. Ganz entscheidend für mich ist: die BAföG-Reform ist keine Sparmaßnahme, sondern führt zu Ausgabensteigerungen in Höhe von rund 53 Mio. € pro Jahr. (...)
(...) Diese Politik fürchtet sich vor dem Volk. (...) Noch viel mehr als vor dem Volk fürchtet sich diese Politik vor der Wirtschaft. (...)
(...) Mir ist kein Fall bekannt, daß Daten von deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten, aber dieses Angebot von den deutschen Ermittlungsbehörden nicht genutzt wurde. Ich befürworte eine solche Nutzung. (...)
(...) Unser Ziel, das ist meine feste Überzeugung, muss es jedoch weiterhin sein, so schnell wie möglich "Weg vom Öl" zu kommen und konsequent den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben -- nicht zuletzt, weil wir damit das Risiko einer Wiederholung derartiger Katastrophen verringern und die Abhängigkeit afrikanischer Staaten von wenigen Großkonzernen, die immer wieder zu den von Ihnen beschriebenen Problemen führen, verringern. Hierfür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (...)
(...) Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria hat sich bisher darauf konzentriert, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Hierdurch wurden kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. (...)
(...) Für die von Ihnen genannten Straftaten ist nach der deutschen Strafprozessordnung (StPO) keine Sonderzuständigkeit bestimmter Gerichte und Staatsanwaltschaften vorgesehen. Vielmehr gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 7 ff. (...)